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Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen unterstützen

Drucksache IX/1259Eingebracht von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen am 19.03.2026, in der BVV beschlossen am 04.06.2026.AnträgeDie LinkeBündnis 90/Die GrünenBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen04.06.2026

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache

Das amtliche Dokument zu diesem Vorgang, so wie der Bezirk es veröffentlicht.

Dokumentstand 04.06.2026, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 19.03.2026).

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Beschluss finden wir in den geprüften Drucksachen keinen Bericht des Bezirksamts.

Das kann an unserem Bestand liegen und sagt nichts über die Arbeit des Bezirksamts.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

4 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 04.06.2026

    beschlossenEndergebnis

    BVV Treptow-Köpenick

    ohne Änderungen in der BVV beschlossen

    Tagesordnung der Sitzung

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Ein Modell vergleicht Titel und Textanfang und schlägt Vorgänge aus anderen Bezirken vor, die ähnlich klingen. Geprüft ist keiner dieser Vorschläge. Ob es um dasselbe Anliegen geht, siehst du im Original.

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz IX/1259Wie diese Seite belegt wird