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Gegen Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) wirksam vorgehen

Drucksache IX/0664Eingebracht von der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 01.02.2024, in der BVV beschlossen am 30.01.2025.AnträgeDie LinkeSPDBündnis 90/Die GrünenBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen30.01.2025

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache mit dem Bericht

Zu diesem Vorgang ist ein Bericht belegt. Er steht in demselben Dokument wie die Drucksache.

Dokumentstand 08.01.2025, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 01.02.2024).

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

9 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz IX/0664Wie diese Seite belegt wird