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Drucksache IX/0317Eingebracht von der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU am 17.11.2022, in der BVV beschlossen am 15.12.2022.AnträgeDie LinkeSPDBündnis 90/Die GrünenCDUBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entstehtDiesem Antrag sind später weitere Fraktionen beigetreten, getrennt vom ursprünglichen Einbringen.FDP„Beitritt: FDP“ (Seite 1 der Drucksache)

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen15.12.2022

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache mit dem Bericht

Zu diesem Vorgang ist ein Bericht belegt. Er steht in demselben Dokument wie die Drucksache.

Dokumentstand 15.12.2022, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 17.11.2022).

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

4 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 16.03.2023

    zur Kenntnis genommenVorgang offen

    BVV Treptow-Köpenick

    mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz IX/0317Wie diese Seite belegt wird