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Aufstellen der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen für das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Drucksache 1127/XXIEingebracht am 19.04.2023, in der BVV beschlossen am 19.04.2023.AnträgeGremium

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen19.04.2023

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache

Das amtliche Dokument zu diesem Vorgang, so wie der Bezirk es veröffentlicht.

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Beschluss finden wir in den geprüften Drucksachen keinen Bericht des Bezirksamts.

Das kann an unserem Bestand liegen und sagt nichts über die Arbeit des Bezirksamts.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

1 Station aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 19.04.2023

    beschlossenEndergebnis

    Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

    ohne Änderungen in der BVV beschlossen

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz 1127/XXIWie diese Seite belegt wird