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Verfolgung von illegalen Kurzzeitmietverträgen in Sozialen Erhaltungsgebieten

Drucksache IX-1430Eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen am 10.06.2026, in der BVV beschlossen am 24.06.2026.AnträgeBündnis 90/Die GrünenBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entstehtDiesem Antrag sind später weitere Fraktionen beigetreten, getrennt vom ursprünglichen Einbringen.Die Linke„Mitzeichnungen: Linksfraktion“ (Seite 1 der Drucksache)

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen24.06.2026

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache

Das amtliche Dokument zu diesem Vorgang, so wie der Bezirk es veröffentlicht.

Dokumentstand 11.06.2026, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 10.06.2026).

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Beschluss finden wir in den geprüften Drucksachen keinen Bericht des Bezirksamts.

Das kann an unserem Bestand liegen und sagt nichts über die Arbeit des Bezirksamts.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

2 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 10.06.2026

    vertagt

    Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)
  2. 24.06.2026

    beschlossenEndergebnis

    Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

    ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz IX-1430Wie diese Seite belegt wird