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Keine Wuchermieten, auch für Empfänger*innen von Grundsicherung

Drucksache IX-1282Eingebracht von Bündnis 90/Die Grünen am 12.11.2025, in der BVV beschlossen am 10.06.2026.AnträgeBündnis 90/Die GrünenBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entstehtDiesem Antrag sind später weitere Fraktionen beigetreten, getrennt vom ursprünglichen Einbringen.Die Linke„Mitzeichnungen: Linksfraktion“ (Seite 1 der Drucksache)

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen10.06.2026

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache

Das amtliche Dokument zu diesem Vorgang, so wie der Bezirk es veröffentlicht.

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Beschluss finden wir in den geprüften Drucksachen keinen Bericht des Bezirksamts.

Das kann an unserem Bestand liegen und sagt nichts über die Arbeit des Bezirksamts.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

10 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 12.11.2025

    vertagt

    Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)
  2. 10.12.2025

    überwiesen

    Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)
  3. 26.03.2026

    beschlossen

    Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung

    ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)
  4. 05.05.2026

    beschlossen

    Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit

    ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)
  5. 10.06.2026

    beschlossenEndergebnis

    Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

    ohne Änderungen in der BVV beschlossen

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz IX-1282Wie diese Seite belegt wird