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Überprüfung der Bezirksverordneten zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das MfS/ AfNS

Drucksache IX-0021Eingebracht von der SPD, der CDU, der Linken und der FDP am 24.11.2021, in der BVV beschlossen am 24.11.2021.AnträgeSPDCDUDie LinkeFDPBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entstehtDiesem Antrag sind später weitere Fraktionen beigetreten, getrennt vom ursprünglichen Einbringen.Bündnis 90/Die Grünen„Mitzeichnungen: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“ (Seite 1 der Drucksache)

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen24.11.2021

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache

Das amtliche Dokument zu diesem Vorgang, so wie der Bezirk es veröffentlicht.

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Beschluss finden wir in den geprüften Drucksachen keinen Bericht des Bezirksamts.

Das kann an unserem Bestand liegen und sagt nichts über die Arbeit des Bezirksamts.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

1 Station aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 24.11.2021

    beschlossenEndergebnis

    Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin

    ohne Änderungen in der BVV beschlossen

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz IX-0021Wie diese Seite belegt wird