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Mieter dürfen nicht für verkorkste Stadtentwicklung zur Kasse gebeten werden – Stellplätze mitplanen, statt Mieter zu belasten

Drucksache 1062/IXEingebracht von der CDU am 15.12.2022, in der BVV beschlossen am 21.09.2023.AnträgeCDUBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen21.09.2023

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „mit Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Zum Original

Das amtliche Dokument liegt beim Bezirk.

Das PDF der Drucksache liegt dort einen Klick entfernt.

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Vorgang ist ein Bericht belegt.

Amtliche Station

„mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen“

Belegt ist, dass berichtet wurde. Der Berichtstext selbst liegt uns nicht vor.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

8 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 15.12.2022

    überwiesen

    Bezirksverordnetenversammlung

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)
  2. 09.02.2023

    erledigt/beantwortet

    Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

    gegenstandslos

    Tagesordnung der Sitzung
  3. 2× vertagt

    vertagt

    Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen

  4. 21.09.2023

    beschlossen

    Bezirksverordnetenversammlung

    mit Änderungen in der BVV beschlossen

    Einladung mit Tagesordnung (PDF)
  5. 20.12.2023

    zur Kenntnis genommenVorgang offen

    Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV

    mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz 1062/IXWie diese Seite belegt wird