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Verfahren Sondermittelanträge

Drucksache DS/1679/IXEingebracht von der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken am 04.06.2025, in der BVV beschlossen am 19.06.2025.AnträgeSPDCDUBündnis 90/Die GrünenDie LinkeBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen19.06.2025

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache mit dem Bericht

Zu diesem Vorgang ist ein Bericht belegt. Er steht in demselben Dokument wie die Drucksache.

Dokumentstand 30.06.2026, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 04.06.2025).

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

3 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 2× beschlossen

    beschlossen

    Haushalt und Personal

  2. 30.06.2026

    ohne ErgebnisVorgang offen

    Vorlagen zur Kenntnisnahme

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz DS/1679/IXWie diese Seite belegt wird