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Populistische Symbolpolitik stoppen: Klage gegen Görli-Schließung!

Drucksache DS/1087/VIEingebracht von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken am 20.03.2024, in der BVV beschlossen am 20.03.2024.AnträgeSPDBündnis 90/Die GrünenDie LinkeBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen20.03.2024

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache mit dem Bericht

Zu diesem Vorgang ist ein Bericht belegt. Er steht in demselben Dokument wie die Drucksache.

Dokumentstand 26.06.2024, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 20.03.2024).

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

2 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 20.03.2024

    beschlossen

    BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

    ohne Änderungen in der BVV beschlossen

    Tagesordnung der Sitzung
  2. 26.06.2024

    zur Kenntnis genommenVorgang offen

    BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

    mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz DS/1087/VIWie diese Seite belegt wird