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Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellen fest: Bezirksstadtrat Schmidt hat in der Causa Graefestr.13 die Unwahrheit gesagt – ein verheerendes Signal für die Demokratie und den Rechtsstaat

Drucksache DS/0567/VIEingebracht von der CDU am 14.12.2022, in der BVV abgelehnt am 25.01.2023.AnträgeCDUBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Abgelehnt25.01.2023

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „in der BVV abgelehnt“ · Wie der Stand ermittelt wird

Die Drucksache

Das amtliche Dokument zu diesem Vorgang, so wie der Bezirk es veröffentlicht.

Original-PDF öffnen

Dokumentstand 26.01.2023, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 14.12.2022).

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Beschluss finden wir in den geprüften Drucksachen keinen Bericht des Bezirksamts.

Das kann an unserem Bestand liegen und sagt nichts über die Arbeit des Bezirksamts.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

2 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 14.12.2022

    erledigt/beantwortet

    BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

    „gegenstandslos“

    Tagesordnung der Sitzung

  2. 25.01.2023

    abgelehntEndergebnis

    BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

    „in der BVV abgelehnt“

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz DS/0567/VIWie diese Seite belegt wird