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Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Bereitstellung von Informationen nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB

Drucksache DS/0246/VIEingebracht von Bündnis 90/Die Grünen am 29.06.2022, in der BVV beschlossen am 29.06.2022.AnträgeBündnis 90/Die GrünenBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen29.06.2022

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen in der BVV beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache mit dem Bericht

Zu diesem Vorgang ist ein Bericht belegt. Er steht in demselben Dokument wie die Drucksache.

Dokumentstand 14.12.2022, nicht das Einbringungsdatum (erste Station 29.06.2022).

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

2 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 29.06.2022

    beschlossen

    BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

    ohne Änderungen in der BVV beschlossen

    Tagesordnung der Sitzung
  2. 14.12.2022

    zur Kenntnis genommenVorgang offen

    BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

    zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz DS/0246/VIWie diese Seite belegt wird