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Zuständigkeit für die Genehmigung von Baustelleneinrichtungen übertragen

Drucksache 0737/6Eingebracht von der FDP am 22.02.2024, im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr beschlossen am 17.03.2026.AnträgeFDPBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen17.03.2026

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache

Das amtliche Dokument zu diesem Vorgang, so wie der Bezirk es veröffentlicht.

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Beschluss finden wir in den geprüften Drucksachen keinen Bericht des Bezirksamts.

Das kann an unserem Bestand liegen und sagt nichts über die Arbeit des Bezirksamts.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

10 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 22.02.2024

    ohne Ergebnis

    Bezirksverordnetenversammlung

    Tagesordnung der Sitzung
  2. 2× vertagt

    vertagt

    Ausschuss für Stadtentwicklung

  3. 26.06.2024

    abgelehnt

    Ausschuss für Stadtentwicklung

    im Ausschuss abgelehnt

    Tagesordnung der Sitzung
  4. 2× ohne Ergebnis

    ohne Ergebnis

    Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

  5. 17.03.2026

    beschlossen

    Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

    ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen

    Tagesordnung der Sitzung
  6. 23.04.2026

    ohne ErgebnisVorgang offen

    Bezirksverordnetenversammlung

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz 0737/6Wie diese Seite belegt wird