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Erlass von Parkgebühren für Schichtarbeiter und andere Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur an ihrem Arbeitsplatz

Drucksache 0232/6Eingebracht von der FDP am 01.09.2022, im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr beschlossen am 01.09.2023.AnträgeFDPBeleg: Seite 1 der Drucksache · Wie die Zuordnung entsteht

Stand und Quellen

Stand des Vorgangs

Beschlossen01.09.2023

Beschlossen heißt, die BVV fordert das Bezirksamt auf, nicht, dass es schon passiert ist.

Wortlaut im Sitzungsergebnis: „ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen“ · Wie der Stand ermittelt wird · Was „beschlossen“ bedeutet

Die Drucksache

Das amtliche Dokument zu diesem Vorgang, so wie der Bezirk es veröffentlicht.

Bericht des Bezirksamts

Zu diesem Beschluss finden wir in den geprüften Drucksachen keinen Bericht des Bezirksamts.

Das kann an unserem Bestand liegen und sagt nichts über die Arbeit des Bezirksamts.

Wie die Berichtslage entsteht

Der Weg durch die BVV

2 Stationen aus den amtlichen Sitzungsergebnissen.

  1. 01.09.2022

    überwiesen

    Bezirksverordnetenversammlung

    Tagesordnung der Sitzung
  2. 01.09.2023

    beschlossenEndergebnis

    Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

    ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen

    Tagesordnung der Sitzung

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Quelle: amtliche Sitzungsergebnisse · Datenbestand vom 26.08.2026 · Referenz 0232/6Wie diese Seite belegt wird